22. September 2000

 
Für Zivilcourage, gegen Fremdenfeindlichkeit

fü Eberswalde - Gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit hat sich der Kreistag Barnim ausgesprochen. In einer am Mittwoch verabschiedeten Resolution werden alle Bürger aufgefordert, rechte Gewalt und rechtsradikales Denken ebenso wenig wie deren stillschweigende Tolerierung zuzulassen. «Wir dürfen nicht hinnehmen, dass beste Traditionen deutscher Geschichte zertreten werden», heißt es weiter.

Begrüßt wird der Aufruf von Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) für ein «Tolerantes Brandenburg». Dem Netzwerk gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt und bereits bestehenden Barnimer Initiativen wie der Aktion Noteingang versichert der Kreistag seine Unterstützung. Die Erklärung basiert auf einem Antrag der SPD-Fraktion. «Wir unterstützen das, auch wenn durch solche Erklärungen bislang kein einziger Angriff verhindert werden konnte», so Margitta Mächtig (PDS).

Widerspruch kam dagegen aus der CDU, die einen eigenen Resolutionsentwurf vorlegte. «Wir treten ein für die Würde des Menschen gleich welcher Nation, Hautfarbe oder Religion, für Toleranz, Solidarität und friedliches Zusammenleben», heißt es darin. Die Beschränkung des SPD-Antrags auf den Rechtsextremismus verkenne die Gefahr von Links, begründete Bernd Lehmann (CDU) seine Gegenstimme.

 

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